Es fehlt die Wachstumskomponente


„Klar ist, wenn ein Land seine Finanzen wieder in Ordnung bringen will muss es wachsen,“ sagt der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger im Interview mit dem SWR zu den Auflagen für Griechenland für ein drittes Hilfspaket. Gestern wurden die Übereinkunft präsentiert. Noch diese Woche wird das griechische Parlament abstimmen und nächste Woche werden die Euro-Finanzminsiter und in einigen Ländern auch die Parlamente über die Vereinbarung abstimmen.

Die präsentierten Punkte enthalten viele weitere Einschnitte in den griechischen Sozialstaat, wie etwa im Pensionssystem, mit dem Ziel 0,5% des BIPs im Jahr aus diesem Bereich einzusparen. Auf der anderen Seite werden Steuern für Bauern und Reeder erhöht. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung soll die Effizienz vor allem bei der Steuereinhebung gesteigert werden.

Die neoliberale Logik zeigt sich aber am deutlichsten bei den geplanten Privatisierungen und Liberalisierungen: Insgesamt sollen 50 Milliarden Euro durch Privatisierungen herienkommen. Dabei stehen die griechische Staatsbahn genauso wie die Wasserversorgung oder die staatlichen Häfen zur Disposition. Das Geld das hier eingenommen wird, soll aber nicht in Wachstumsprogramm gesteklct werden, sondern primär dem Schuldenabbau dienen.

Und genau hier ist der Knackpunkt bei all den Maßnahmen. Es fehlt die Wachstumskomponente, wie Bofinger sagt. Es ist nicht klar wie Griechenland auf diesem Weg zu mehr Wachstum und einer gestärkten Nachfrage im Inland kommen soll. Zwar sind die Vorgaben für den Primärüberschuss im Budget (Budgetsaldo ohne Zinszahlungen) gesenkt worden, dennoch sind es genau diese Vorgaben, die dem griechischen Staat alle Möglichkeiten nehmen die Konjunktur anzukurbeln. Und dann bleibt es dabei: Ohne Wachstum wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen.