Nein zum Sparzwang auf Kosten der Bevölkerung!

Der Ausbruch der Finanzkrise 2007 führte dazu, dass viele Staaten zur Rettung der Banken Notkredite aufnehmen mussten. Das Geld wurde knapp und die Zinsen stiegen. Damit gerieten einige EU-Staaten in erhebliche wirtschaftliche Probleme bis hin zur Zahlungsunfähigkeit. Die gängige Antwort der maßgeblichen Institutionen und vieler ÖkonomInnen ist, dass diese Fehlentwicklung nur durch Lohnsenkungen und den Abbau von Sozialleistungen korrigiert werden kann. Die daraus entwickelte Lösung für die Wirtschaftskrise beruhte auf strengen Sparanforderungen und erhöhtem Druck auf Arbeitsmarkt und Sozialsysteme, die sich massiv zu Lasten der Lebensbedingungen der Menschen auswirken.

Die Vorstellung, dass die Menschen über ihren Verhältnissen gelebt hätten, bestimmt also die wirtschaftspolitischen Leitlinien in der Krise. Deshalb wird von vielen Institutionen gefordert, die Staatsausgaben zu kürzen, sei es bei Pensionen, Löhnen und Gehältern oder Arbeitslosengeldern. Dieser Sparkurs führt in einen Strudel des ständigen Kürzens bei öffentlichen und privaten Ausgaben und somit zum Abbau der sozialen Absicherung. Das ist aber keine Lösung für die eigentlichen Probleme steigender Ungleichheit, unregulierter Finanzmärkte und nachhaltiger Konjunkturschwäche, sondern verstärkt die negativen sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir befinden uns auf dem neoliberalen Irrweg.

Wir fordern Lösungen, die die Wirtschaft nicht als Selbstzweck verstehen, sondern uns, den Menschen dienen.

 

Für echte Wege aus der Krise fordern wir:

  • Wirtschaftspolitik koordinieren: Es braucht eine gemeinsame, sozialverträgliche Wirtschaftspolitik für den europäischen Währungsraum. Zentraler Bestandteil ist dabei die Einführung eines demokratischen und europäischen Wirtschaftsfonds. Dieser soll die Lohn-, Geld- und Fiskalpolitik im Interesse der Menschen und nicht der Konzerne und Banken koordinieren, Schieflagen beseitigen und für eine gerechtere Verteilung in Europa sorgen. Das bringt Wohlstand für mehr Menschen.
  • Bankensystem umbauen: Banken müssen wieder den Menschen dienen. Daher müssen Geschäfts- und Investmentbereiche getrennt werden. So können Banken wieder ihrer Kernaufgabe nachkommen – Einlagen einsammeln und Kredite vergeben. Arbeiten Banken schlecht, müssen sie auch geordnet in Konkurs gehen können, damit sie nicht auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden müssen.
  • Eurobonds einführen: Eurobonds einzuführen heißt, dass die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen zur Staatsfinanzierung ausgeben und dafür auch gemeinsam haften. Dadurch wird das Zinsniveau auf Staatsanleihen sinken und die Finanzierung von Staaten und öffentlichen Projekten erleichtert. Die gemeinsame Haftung stärkt die Position gegenüber den Finanzmärkten und nimmt auch den Ratingagenturen ihren Einfluss.
  • Finanzmärkte regulieren: Für die Finanzmärkte braucht es klare Regeln, um die enorme Komplexität zu reduzieren. Dafür gilt es, Finanzprodukte und Geschäftsmodelle die die Stabilität des Finanzsystems gefährden, zu kontrollieren oder zu verbieten. Das Finanzsystem muss wieder in den Dienst der Realwirtschaft gestellt werden.
  • Finanztransaktionssteuer einführen: Eine Finanztransaktionssteuer versieht jeden Kauf und Verkauf auf dem Finanzmarkt mit einem prozentualen Aufschlag. Kurzfristiges und spekulatives Handeln an den Finanzmärkten wird dadurch unattraktiv. Das führt zu mehr Investitionen in der Realwirtschaft und damit zu mehr Beschäftigung sowie zusätzlichen Einnahmen für die Staaten.
  • Gerechte Verteilung sicherstellen: Gerechtere Verteilung bedeutet, unnützes Kapital aus dem Finanzkapitalismus wieder in die Realwirtschaft umzulenken. Dadurch wird die Finanzierung von öffentlichen Gütern - von der Bildung bis zur Krankenversorgung - gesichert. Die Menschen können also an jenem Mehrwert teilhaben, den sie schlussendlich selbst erarbeitet haben.
Wir fordern also einen Bruch mit der neoliberalen Spar- und Spekulationspolitik. Wir fordern ein Europa des sozialen Ausgleichs und der Perspektiven. Wir fordern #StopAusterity!

Informieren

Für die Krise braucht es internationale Lösungen. Die Austeritätspolitik zu überwinden ist im Interesse der europäischen Bevölkerung. Wir bieten Aufklärung zur Entstehung der Krise und Strategien zur Lösung der Krise.


diekriseverstehen.net

Wege aus der Krise

Wir brauchen neue Antworten auf Finanz- und Wirtschaftskrise. Lösungen, die nicht zu Lasten der Menschen gehen, sondern ein gutes Leben in Europa ermöglichen. Lösungen, die die Auslöser für die Krise an der Wurzel packen und das Fundament für eine gute Zukunft legen. Hier haben wir die wichtigsten Punkte zusammengefasst.


diekriseloesen.net

Aktiv werden

Gemeinsam gegen eine Austeritätspolitik, die die neoliberale Finanzwirtschaft schützt und die Bevölkerung verarmt. Hier gilt es, viele starke Zeichen zu setzen. Wir machen das am Samstag, den 19. September, dem #stopAusterity Tag. Das ist der Samstag nach dem 15. September, an dem sich der Zusammenbruch der Lehmann Brothers zum 7. Mal jährt. Die Fehlspekulationen und der Zusammenbruch der US-Investmentbank waren der Auslöser für die Krise. Daraufhin wurden unzählige Milliarden in die Finanzwirtschaft gesteckt, um weitere Bankencrashes zu verhindern. Es folgte Sparpaket um Sparpaket zu Lasten der Bevölkerung. Deshalb setzen wir in ganz Europa viele starke Zeichen für ein Ende der Austeritätspolitik.


Ich bin dabei