International Stop Austerity Day


19. September – International Stop Austerity Day

Wir feiern gemeinsam den internationalen Tag gegen die Austeritätspolitik!
Bereits über 100 Organisationen sowie zahlreiche Mitglieder des europäischen Parlaments, nationale Gewerkschaften und WissenschaftlerInnen unterstützen die #Stop-Austerity Kampagne. Mit vielen verschiedenen Aktionen in mehr als 20 europäischen Ländern wird über die negativen Folgen der Sparpolitik informiert.

 

Worum es geht

Am internationalen Tag gegen die Sparpolitik treten wir auf, um vereint Lösungen zu fordern. Es geht darum die Wirtschaft nicht als Selbstzweck zu verstehen, sondern die Menschen in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu stellen. Denn klar ist, der strenge Sparkurs führt zum Abbau der sozialen Sicherungsnetze und verstärkt so die negativen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Derzeit profitieren nur die Eliten, die Wirtschaft schwächelt und die Zahl der armutsgefährdeten Menschen steigt.

Währenddessen vermitteln uns die Apologeten der Austeritätspolitik, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Sie fordern weiterhin, die Staatsausgaben zu kürzen, sei es bei Pensionen, Löhnen und Gehältern oder Arbeitslosengeldern. Doch mit dieser falschen Annahme werden die Krise und die damit einhergehenden sozialen Verwerfungen noch weiter verschärft. Mit der unsozialen Sparpolitik befinden wir uns auf dem neoliberalen Irrweg!

 

Wege aus der Krise

Solidarität und Zusammenhalt sind gefragt. Deshalb ist es von besonderer Wichtigkeit, dass die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und den nationalen Regierungen funktioniert, um gemeinsam europaweite Strategien für einen Weg aus der Krise zu formulieren.

Ein erster Schritt für eine verbesserte wirtschaftliche und soziale Lage ist der Juncker-Fond. Über 315 Milliarden Euro werden für öffentliche Investitionen mobilisiert, doch dieser Impuls reicht bei weitem nicht aus. Umso besser, dass heute Jean-Claude Juncker bekannt gegeben hat, den Fonds zu verdoppeln. Dies bedeutet, dass wir annähernd die Dimension des amerikanischen Konjunkturpakets erreichen.

Nachdenken sollte man auch über eine Strategieänderung der EZB:
Zielgerichtete Direktinvestitionen in die Realwirtschaft, anstatt wie bisher, billiges Geld in den Finanzmarkt zu pumpen. Finanziert werden könnten Projekte im sozialen Wohnbau, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Energienetze, neue Technologien sowie Investitionen in das Bildungssystem und bei der Förderung von Forschung und Innovation. Das bringt mehr gute Jobs und höhere Löhne, um die hohe und weiterhin steigende Arbeitslosigkeit vor allem in den Süd- und Krisenländern zu minimieren.

 

Außerdem braucht es einige grundsätzliche Verbesserungen im Wirtschaftssystem Europas:
http://www.solvingthecrisis.eu/stopausterity

Wirtschaftspolitik koordinieren: Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik für den europäischen Währungsraum. Zentraler Bestandteil ist die Einführung eines europäischen Wirtschaftsfonds.

Bankensystem umbauen: Die Banken regulieren und eine echte Trennung in Geschäfts- und Investmentbereich durchsetzen. Wichtig dabei, auch Banken müssen in Konkurs gehen können.

Eurobonds einführen: Die Eurostaaten geben gemeinsame Anleihen zur Staatsfinanzierung aus und haften auch kollektiv dafür. Verschiedene Modelle sind in Diskussion.

Finanzmärkte regulieren: Klare Regeln für die Finanzmärkte. Es geht darum Komplexität zu reduzieren und Transparenz über die gehandelten Produkte herzustellen.

Finanztransaktionssteuer einführen: Jede Transaktion auf den Finanzmärkten wird besteuert, um kurzfristiges und spekulatives Handeln einzuschränken.

Gerechte Verteilung durchsetzen: Steuern für Reiche und Unternehmen erhöhen, Schlupflöcher schließen und falsche Anreize zurücknehmen, für eine gerechte Verteilung.

 

Europas Zukunft:
„Jaques Delors hatte Recht, als er sagte, dass sich niemand in einen Binnenmarkt verliebt“, meint Bundeskanzler Kern
in der FAZ und meint damit, dass der Grundgedanke der EU, Wohlstand für alle zu schaffen wieder in das Zentrum der politischen Bemühungen gerückt werden muss. Denn wenn wie bisher, nur die Reichen profitieren und die armutsgefährdenden EuropäerInnen Abstiegsängste plagen wird der Populismus und der Nationalismus am Vormarsch bleiben, das gefährdet die Zukunft des Friedensprojekts Europa. Wir müssen jetzt handeln, um eine gute Zukunft Europas und der Menschen die hier leben zu garantieren.
Mehr dazu:

Kern Christian, Frankfurter Allgemeine, Europa muss wieder gerecht werden, Ausgabe 213

Marterbauer Markus, ein Ende des Euros löst keine Probleme, Falter, Ausgabe 35/16

http://www.solvingthecrisis.eu/