Austerität in Theorie und Praxis


Die Stimmen für striktere Sparpolitik in Europa verstummen nicht. Trotz immer klarer ersichtlichen negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen, halten viele PolitikerInnen an den Sparmaßnahmen fest. Die trügerische Idee hinter diesen Reformen wird zu selten benannt: Austerität.

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Was ist Austerität?
Die Reduktion der Staatsschulden ist das vermeintliche Hauptziel der Austeritätspolitik. Denn BefürworterInnen der Theorie glauben, Staatsschulden sind das größte wirtschaftliche Problem unserer Zeit. Sie sollen durch das Kürzen von staatlichen Ausgaben vermindert werden. Dahinter verbirgt sich die Ideologie des zurückgedrängten Staates und der Ausweitung der Macht des freien Markts durch Privatisierung und Deregulierung mit dem Ziel der Ökonomisierung aller Lebensbereiche.

Eine der Grundannahmen der Austeritätspolitik ist, dass staatliches Fehlverhalten ökonomische Krisen verursacht. Deswegen will man mit Privatisierungen das Vertrauen der Märkte gewinnen und so Investitionen fördern. Das Versprechen wäre, dass das zu wirtschaftlichem Aufschwung führt.

Hier liegt aber ein entscheidender Fehler: Die Staatsschulden waren Folge und nicht Auslöser der Krise(n). Viel mehr sind die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung, deregulierte Finanzmärkte und Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften in Europa die Ursachen. Diese führten zu einer breiten Verschuldung der Massen und zur Blasenbildung auf den Finanzmärkten. Als dieses Kartenhaus zusammenbrach, kam es zur Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems. Austeritätspolitik ist daher eine bloße Symptombekämpfung, die die eigentlichen ­Krisenursachen weiterverschärft.stopausterity_austeritymyth_4_de

Die Praxis der Austeritätspolitik
Auch das Grundgerüst der EU baut auf strengen Budget- und ­Defizitregeln auf. Mit den Maastricht Verträgen, dem Fiskalpakt oder dem Six Pack sind diese festgeschrieben. Die Troika (heute: die Institutionen) aus EU Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank hat die Austeritäts­politik zur Auflage für Krisenstaaten gemacht. Die Anwendung von Austeritätsmaßnahmen führte und führt oft zu einer ­drastischen Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage.

­Steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Haushaltsbudgets aufgrund niedriger Löhne und gekürzter Sozialleistungen verursachen eine Rezession. Das schwächt die Beschäftigung und den Konsum, wodurch Steuereinnahmen sinken und die Staatsschulden ansteigen. So werden Sparziele immer wieder verfehlt und immer neue „Rettungspakete“ notwendig. Denn wenn Staat, BürgerInnen und UnternehmerInnen gleichzeitig anfangen zu sparen, steht die Wirtschaft. Die Ökonomen Jourda und Taylor stellen fest, dass Sparmaßnahmen im Ausmaß von 1% des BIP, einen Verlust von 4% Wirtschaftswachstum über fünf Jahre bringen. Damit ist klar: Austeritätspolitik verlängert die Krise anstatt sie zu beenden.

Der Einsatz von Austeritätspolitik zur Krisenbekämpfung in Europa führte in vielen Bereichen des Wohlfahrtsstaats zu massiven Kürzungen: Zum Beispiel bei Bildungsbudgets, Sozialgeldern für Einkommensschwache oder Zuschüssen im Gesundheitssystem. Die Folgen dieser sozialen Einschnitte sind schwerwiegend. Während 2008 noch jede fünfte Person in Europa von Armut bedroht war, war es 2013 schon jede vierte Jugendliche. MigrantInnen und AlleinerzieherInnen sind vom Anstieg am stärksten betroffen. Wachsende Armut auf der einen Seite und rasant gestiegener Reichtum auf der anderen Seite brachte außerdem eine höhere Einkommensungleichheit. Zu den Kürzungsprogrammen gehören oft auch die Erhöhung von Massensteuern, Privatisierungen von staatlichen Unternehmen und das Einsparen von öffentlichen Arbeitsplätzen. Diese Agenda führte in die wirtschaftliche Stagnation und trug damit zum Anstieg der allgemeinen Arbeitslosigkeit in der Eurozone von 7,6% (2008) auf 12,0% (2013) bei. In Spanien, Portugal und Irland verdoppelte sich die Arbeitslosenrate, in Griechenland verdreifachte sie sich sogar.

Politische Auswirkungen
Die weitreichenden Folgen der Austeritätspolitik sind auch in der Politik spürbar. Hetze gegen MigrantInnen und die EU haben stark zugenommen und mit dem Brexit ein neues Ausmaß erreicht. Hoffnungslosigkeit und Zukunftsängste der Menschen bereiten den Boden für rechte Propaganda, die auch in Österreich an politischer Unterstützung gewonnen hat. Die Frustration der Menschen kann aber auch in neue Hoffnung umgewandelt werden, die progressive Politik ermöglicht. Dazu müssen Alternativen zur Austeritätspolitik lautstark aufgezeigt werden, um die Unterstützung für ein soziales Europa zu stärken.

 

Beispiel 1: Steuerpolitik in Groß­britannien
Großbritannien hob im Rahmen der Austeritätspolitik die Mehrwertsteuer von 17,5% auf 20% an und erhöhte Steuern auf Alkohol, Tabak und Brennstoff ebenso. Gleichzeitig senkte man die Einkommenssteuer für die höchsten Einkommen von 50% auf 45% und die Unternehmenssteuern von 30% 2008 auf 20% 2016. Dies trug zu einem Anstieg an Einkommens- und Wohlstandsungleichheit bei.

Beispiel 2: Gesundheitspolitik in Griechenland
In Griechenland verringerte die Regierung die öffentlichen Gesundheitsausgaben zwischen 2009 und 2013 um 5,3 Milliarden, was eine Reduktion von 32% darstellt. Im Zuge dessen wurden Gesundheitszentren geschlossen, Spitalgelder um bis zu 50% gekürzt, Personal entlassen und Rezeptgebühren erhöht. 2,5 Millionen GriechInnen waren plötzlich ohne freien Zugang zum Gesundheitssystem, der ohnehin nur für ein Jahr nach dem Jobverlust garantiert war. Diese Gesundheitskrise zeigte fatale ­Folgen: Die Lebenserwartung fiel von 81 auf 78 Jahre,­ Suizidraten stiegen um 40% und die HIV ­Infektionen bei Drogenabhängigen verdreifachten sich.

Beispiel 3: Bildungspolitik in Spanien
In Spanien wurde das Bildungsbudget von 2011 bis 2014 um 20% gekürzt (570 Millionen Euro). Unterstützungsgelder für SchülerInnen aus armen und benachteiligten Familien verringerte man in Folge von 169 auf 5,2 Millionen Euro. Weiters strich die Regierung Beiträge für Schulbücher und schloss Bibliotheken. Die Klassengrößen wurden um 10% erweitert, während Lehrpersonal entlassen und von den bleibenden LehrerInnen mehr Stunden erwartete wurden. Viele wanderten in Privatschulen ab.

 

There Is An Alternative!

Es mangelt nicht an Vorschlägen für eine bessere Wirtschafts- und Sozialpolitik. Auf der Seite www.diekriseloesen.net gibt es eine vom Jahoda-Bauer Institut gut veranschaulichte Sammlung von umsetzbaren Reformen.

Auch die University of Bath hat ein Policy Brief zu Alternativen erstellt, das unter http://goo.gl/mZlRC2 als PDF abzurufen ist.

Von der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung kommt ein längeres Paper, in dem für viele Länder eigene Wachstumsstrategien erklärt sind: http://goo.gl/aDbfc3.